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   VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 23-IV-11   

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https://dejure.org/2011,38785
VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 23-IV-11 (https://dejure.org/2011,38785)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.04.2011 - 23-IV-11 (https://dejure.org/2011,38785)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. April 2011 - 23-IV-11 (https://dejure.org/2011,38785)
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  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 23-IV-11
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer nicht die Tatsachen dargelegt hat, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).
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